AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Biegel, Goldschmiede & Juweliere

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) an Biegel abgeben.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die Überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Biegel, Börsenplatz 13-15, 60313 Frankfurt am Main, Inhaber Marc-Jens Biegel, USt-ID: DE 254661445. Sie erreichen uns für Fragen oder Beanstandungen unter der Telefonnummer 069 – 285908 sowie per E-Mail unter info@biegel.biz.

§ 3 Vertragsabschluss
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern versteht sich als freibleibende Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung an uns.
2. Sie können aus unserem Sortiment unsere Produkte auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse gehen“ gelangen Sie auf weitere Seiten, auf welchen Sie Ihre persönlichen Angaben einschließlich Rechnungs- und ggf. abweichender Lieferadresse und Angaben zur Zahlungsart eingeben, den Warenkorb prüfen und ggf. ändern können.
3. Anschließend wird nochmals der Warenkorb mit den ausgewählten Produkten und der Angabe der jeweiligen Preise sowie der Versandkosten angezeigt. Vor Abschicken der Bestellung an uns können Sie die Daten jederzeit einsehen und ändern. Nachdem Sie durch Klicken auf die Checkboxen „AGB & Widerrufsrecht gelesen und akzeptiert“ die Geltung dieser AGB und die Kenntnisnahme von der Widerrufsbelehrung bestätigt haben, können Sie Ihre Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“ abschließen. Dies gilt auch für Bestellung in anderen online-shops, die Ware von Biegel anbieten.
4. Ihre Bestellung stellt den verbindlichen Antrag an uns zum Vertragsschluss dar. An Ihre Bestellung sind Sie für die Dauer von 2 (zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
5. Wir senden Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu, in welcher wir Ihre Bestellung nochmals aufführen und die Sie bei Bedarf ausdrucken können. Die Eingangsbestätigung dient nur Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware die Bestellung innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen.
6. Sollte die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich sein sehen wir von einer Annahme der Bestellung ab. Ein Vertrag kommt dann nicht zu Stande. Wir teilen Ihnen dies unverzüglich mit und erstatten eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück.
7. Bei mündlicher Beauftragung, bspw. in unseren Geschäftsräumen, gelten die gesetzlichen Regelungen zu Werkverträgen.
8. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich einschließlich Versandkosten. Sollten Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, tragen Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware. Eine erneute Zustellung, etwa im Falle eines Umtauschs, ist wiederum versandkostenfrei.
2. Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Sofern andere Zahlungsbedingungen nicht ausdrücklich vereinbart werden, sind alle Rechnungen sofort fällig und sofort zu zahlen. Maßgeblich für die Einhaltung von etwaigen Zahlungsfristen ist der Tag der Kontogutschrift bei uns.
2. Sie können nach Ihrer Wahl per Kreditkarte oder Vorkasse per Rechnung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden
1. Für Ihre Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
4. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.
5. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
6. Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 sonstige Haftung
1. Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Ziff. 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten für den Rücktritt die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Wenn Sie als Verbraucher bestellen, haben Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht, über das wir Sie informieren gemäß dem amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB mit der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben und Ihnen die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie im Rahmen ihrer Bestellung eine Ware bestellt haben und Ihnen die bestellte Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Biegel, Inhaber Marc Jens Biegel, Börsenplatz 13-15, 60313 Frankfurt am Main, Tel.: 069 – 285908, Fax: 069 -1310043, E-Mail: info@biegel.biz mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(Ende der Widerrufsbelehrung gemäß dem amtlichen Muster)

Kein vertragliches Widerrufsrecht, Ausschluss
Das Widerrufsrecht steht Ihnen als Besteller ausschließlich aufgrund und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie der obenstehenden Widerrufsbelehrung zu. Ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht wird nicht vereinbart.
Ein Widerrufsrecht ist insbesondere gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.

§ 10 Versendungen durch den Kunden, Pflicht zur Versicherung
In jedem Falle einer Versendung von Waren an uns, insbesondere im Falle einer Versendung nach einem erfolgten Widerruf, sind Sie verpflichtet, die Sendung mindestens in Höhe des Kaufpreises, zu versichern.

§ 11. Rechtswahl
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vertrag zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.